07.09.2010 18:59 Hochschulpolitik: OECD-Studie verdeutlicht Defizite
Die OECD-Ergebnisse schreien nach Korrekturen der Bildungspolitik von CDU, CSU und FDP. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück - auch hinsichtlich der Investitionen in Bildung.

06.09.2010 19:56 Bundesregierung verscherbelt Deutschlands Energiezukunft an Atomlobby
Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der ideologisch motivierten beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es bremst alle die aus, die massiv und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren als die großen Stromkonzerne.

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

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Um einen Staat zu beurteilen, muss man seine Gefängnisse von innen ansehen.
[Leo Tolstoi]

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