Bild (v.l.): MdL Roos, Schulze, Reitmaier, Winterer, Sager, Gams, Wagner, Kaiser, Schlapps, 1. Bgm. Steinhofer

Neukirchen vorm Wald. Auf ihrer traditionellen Neujahrsklausur haben die Jusos im Landkreis Passau dieses Jahr neben der aktuellen Kreispolitik auch den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärkt thematisiert.
Der SPD-Ortsverein Neukirchen vorm Wald plant in Kooperation mit den jungen Sozialdemokraten deshalb eine mehrtägige Bildungsfahrt zum ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Polen, die voraussichtlich vom 21. bis zum 23. Mai dauern wird.

Allein in Auschwitz sind rund eine Million Juden ermordet worden. Wer Auschwitz schon einmal persönlich besichtigt hat, wird davon auf Dauer geprägt sein und die Demokratie, in der wir heute leben, ganz anders zu schätzen wissen, sind die Organisatoren überzeugt. Damit setzen die Jusos auf Aufklärung und Information im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dies sei aufgrund der jüngeren Ereignisse wichtiger denn je, so die Jusos, denn leider würden auch zunehmend junge Menschen den Holocaust leugnen.
Im Bereich der Landkreispolitik stand bei den Jusos das neue ÖPNV-Konzept auf dem Prüfstand, das sie bereits auf ihrer Klausur vor einem Jahr heftig gefordert hatten. In der momentanen Planung soll der Stundentakt der zentralen Buslinien nach Passau um 20 Uhr beendet werden. Dahinter setzen die Jusos jedoch ein großes Fragezeichen und fordern, dass die Anzahl der Personen erhoben wird, die in Passau bis 20 Uhr arbeiten muss. „Wir wollen, dass auch die Verkäuferin an der Supermarktkasse, die erst um 20 Uhr Feierabend hat, gegebenenfalls noch mit dem Bus heimfahren kann“, argumentierte Kreisvorsitzender Andreas Winterer.
MdL Bernhard Roos referierte auf der Klausur von der Landespolitik, die von der Wirtschaftskrise geprägt sei. Eine derartige Krise mit entsprechenden Folgen für den Arbeitsmarkt sei ihm, auch in seiner Zeit als Gewerkschafter, so noch nicht begegnet. Roos bekannte sich deshalb ganz klar zu einem Staat, der aktiv Konjunkturimpulse setzt: „Wir tun aktiv etwas für die heimische Wirtschaft und ziehen in dieser Krise als Politiker parteiübergreifend alle an einem Strang!“
Der 1. Bürgermeister von Neukirchen vorm Wald, Georg Steinhofer, mahnte an, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II besonders in finanzschwachen Gemeinden ankommen müssten. Selbst ein geringer Kofinanzierungsanteil für solche Kommunen könne jedoch zur Folge haben, dass gerade diese Gemeinden mit dem dringendsten Bedarf gar nicht investieren können, weil ihnen die eigenen Mittel fehlen, so Steinhofer.
Bernhard Roos forderte, dass die 1,9 Milliarden des kommunalen Investitionsprogramms für Bayern in einem unbürokratischen Verteilungsschlüssel von mindestens 106 Euro je Einwohner an die Kommunen fließen sollten, dass aber zugleich mindestens 15 Prozent der Mittel ausschließlich für die gezielte Förderung der finanzschwachen Städte und Gemeinden reserviert werden sollten.
Die Jusos forderten vom Landkreis, insbesondere in den Zukunftsbereich Bildung zu investieren und die Landkreis-Schulen auf einen modernen Stand zu bringen.