Die “Corona-Rebell*innen” sind faschistisch!

Veröffentlicht am 09.02.2022 in Allgemein

Offener Brief des Passauer Solidaritätsbündnisses zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Liebe Zivilgesellschaft, liebe Passant:innen, liebe Freund:innen,
seit einigen Wochen organisieren wir Kritik und Protest gegen die Spaziergänge und
Demonstrationen jener Menschen, die sich als „Querdenken“, „Corona-Rebellen“ oder
„Maßnahmen-Kritiker“ bezeichnen, die wir jedoch als eindeutig faschistisches bzw.
nazistisches Projekt deklarieren. In letzter Zeit mussten wir vermehrt feststellen, dass
Verbündete von uns bzw. andere Gegner:innen der „Corona-Rebellen“ (CR) sich an dieser
Bezeichnung stören oder sie zurückweisen: Es wird anerkannt, dass die CR durchaus
antidemokratisch oder antiwissenschaftlich agieren, das Label „faschistisch“ oder der
Umbrella-Term „rechtsextrem“ wird jedoch als „zu hart“ empfunden. Gängige Argumente sind
in etwa „nicht alle, die da mitlaufen sind Nazis“, „nicht jede Kritik an den Maßnahmen ist
rechts“ oder „eure Kritik oder Proteste sind zu unverhältnismäßig und radikal“.
Im Folgenden wollen wir Stellung zu diesen Vorwürfen beziehen. Dabei wollen wir auf diese
zentralen Fragen eingehen:
• Welche wissenschaftliche Grundlage veranlasst uns dazu, die CR als faschistisch oder
nazistisch zu bezeichnen?
• Welche Differenzierungen müssen hinsichtlich dieser Analyse trotzdem vorgenommen
werden? Was unterscheidet die CR beispielsweise von der AfD oder anderen extremen
Rechten?
• Inwieweit rechtfertigt diese Analyse unseren Protest und unsere Kritik? Welche
Widersprüche ergeben sich hierbei trotzdem?
• Warum ist es daher essentiell, dass bürgerliche oder zivilgesellschaftliche Akteur:innen
diese Analyse ernst nehmen, und dem entsprechend ebenso scharf gegen die CR
vorgehen wie es z.T. bereits bei AfD und Konsorten geschieht?

  1. Wie lässt sich bestimmen, ob eine Bewegung oder Partei faschistisch ist?
    Grundsätzlich gibt es vielerlei wissenschaftliche Instrumente, welche eine entsprechende
    Bestimmung ermöglichen. Am weitesten verbreitet sind die generischen Faschismus-Theorien, also Theorien die konkrete oder historische Faschismen auf einen Idealtyp abstrahieren:
    Relevante Merkmale real existierender Faschismen werden gesammelt, verglichen, und dann zu einem allgemeinen „generischen“ Begriff zusammengefügt. Letztendlich ist ein generischer Faschismus nicht mehr als eine Liste mit zehn Merkmalen, welche das „Genre“ Faschismus definieren (diese Methode ist durchaus an die naturwissenschaftliche Empirie angelehnt).
    Bedeutende Arbeiten in der generischen Faschismusforschung stammen von Robert Griffin,
    Robert Paxton, Umberto Eco oder Zeev Sternhell. Es soll nun weniger um die Besonderheiten oder bestimmte Aspekte dieser einzelnen Theorien und ihrer Verfasser gehen; die folgende Liste ist eine kurze Übersicht generischer Merkmale des Faschismus welche aus unterschiedlichen Theorien zusammengesetzt ist.
    • Faschismus ist in der Regel nationalistisch.
    • Faschismus ist populistisch, er stellt also eine anti-elitäre Massenbewegung dar
    welche sich auf das „Volk“ oder die Nation bezieht.
    • Faschismus mobilisiert durch mythische Untergang-Szenarien, in der Regel eine
    große Verschwörung, welche das Volk oder die Nation auslöschen will. Faschismus
    ist also durch einen permanenten Zustand pessimistischer Paranoia gekennzeichnet.
    • Diese pessimistische Paranoia ist die Grundlage des faschistischen Handelns: Wer
    dem Irrglauben verfällt, verfolgt zu werden, der wird selber zum Verfolger, im
    schlimmsten Fall führt dies zur Vernichtung der als bedrohlich wahrgenommenen
    Gruppen.
    • Faschismus ist leidenschaftlich: Da er in erster Linie auf Verschwörungs- und
    Aberglauben beruht sind seine Anhänger:innen in der Regel anti-wissenschaftlich,
    narzisstisch und nicht empfänglich für bessere Argumente. Faschistische Mythen
    werden also nicht geglaubt, obwohl sie falsch sind, sondern weil sie falsch sind.
  2. Was implizieren diese Variablen für eine Analyse der CR?
    Die Liste ist sicherlich unvollständig. Ein erster Abgleich dieser Merkmale mit den Motiven und Argumenten der CR ergibt jedoch eine grundlegende Übereinstimmung. Die CR beziehen sich auf das „Volk“, welches durch überhöhte Mächte korrumpiert und bedroht wird. Die konstruierten Feindbilder der CR sind dabei wahlweise „die Politiker“, die „Regierung“, „das System“, die „Wissenschaft“, die „Presse“ oder die „Pharma-Industrie“. Dabei verbleibt es jedoch nicht: Die CR beziehen sich beinahe immer auf eindeutig antisemitische Verschwörungsmythen, wie etwa „den großen Austausch“ (Der Irrglaube, dass es einen politisch motivierten Bevölkerungsaustausch zwischen Migrant:innen und Deutschen gibt), „die nicht-Souveränität der BRD“ (der Irrglaube, dass Deutschland ein durch die USA oder Zionist:innen besetztes Land ist) oder die „Q-Anon-Verschwörung“ (der Irrglaube dass eine diffuse Elite die Weltgeschicke lenkt und Kinderhandel betreibt). Viele dieser Mythen sind eine direkte ideologische Fortführung der „jüdisch-bolschewistischen“ bzw. „jüdischkosmopolitischen Weltverschwörung“, also zentraler Ideologeme des Nationalsozialismus. Hinzu kommen die recht eindeutigen Verschwörungsmythen, welche durch die Corona-Pandemie motiviert sind: Das Virus sei nicht real, und wenn es doch real ist, sei es ungefährlich, und wenn es doch gefährlich ist, dann wurde es von einer Elite gezüchtet, um dem deutschen Volke (wem sonst) zu schaden. Ähnliches gilt für die Impfung, Schutz-Masken oder Corona-Testverfahren. Häufig wird unter dem Scheinargument „sich gegen die Spaltung der Gesellschaft einzusetzen“ agiert – vor dem Hintergrund, dass unsere Gesellschaft jedoch nach wie vor durch Armut, Ausbeutung, Rassismus, Sexismus usw. geprägt ist verkommt dieser Grundsatz zur Farce. Moderne Gesellschaften waren immer gespalten. Sich dann ausschließlich auf die Corona-Maßnahmen zu konzentrieren, ist zutiefst hypokritisch.
    Die CR verfallen also dem pessimistisch-paranoiden Glauben, dass sie bzw. das deutsche
    Volk, mit welchem sie sich unmittelbar identifizieren, durch eine Verschwörung, eine „Diktatur“ oder mutwillige Spaltung bedroht und verfolgt werden. Dieser Glaube motiviert Anschläge auf das Robert-Koch-Institut oder den grausamen Mord von Idar-Oberstein. Die CR zeigen sich zusätzlich als unempfänglich für die wissenschaftlichen Befunde der Virologie, der Sozialwissenschaften sowie der wissenschaftlichen Funktionsweise im Allgemeinen –akademische Paradigmen werden nur herangezogen, wenn sie die eigene, leidenschaftliche Ideologie bekräftigen. Ein ambivalenter oder widersprüchlicher Umgang mit realpolitischen und wissenschaftlichen Zuständen findet nicht statt und wird bewusst abgelehnt.
    Zu dieser Übereinstimmung gesellt sich eine eindeutig nazistische Grundhaltung, also ein
    Weltbild welches nicht „nur“ faschistisch ist, sondern in direkter Kontinuität zum historischen Nationalsozialismus steht: Die permanenten Versuche, sich mit den Verfolgten des NS-Regimes gleichzusetzen, sei es durch „Ungeimpft-Sterne“ oder Vergleiche der Corona-Politik mit der des NS, können als Versuch gedeutet werden, das Grauen des NS im seinem Täterland zu relativieren, umzudeuten und sogar zu legitimieren. Dabei scheren sich die CR wenig bis gar nicht um tatsächlich Verfolgte des NS-Regimes – die CR fallen ihrerseits durch ein revisionistisches Geschichtsbild auf, welches sich nicht nur in der NS-Relativierung manifestiert, sondern auch im Ressentiment gegen jene äußert, welche tatsächlich Verfolgte des NS-Regimes waren. Wahlweise trifft das Juden:Jüdinnen (wie etwa die Mäzene George Soros oder die Rothschild-Familie, aber auch jüdische und israelische Akteur:innen der deutschen Zivilgesellschaft wie den Zentralrat der Juden) oder politisch links bzw. liberal eingestellte Politiker:innen und Aktivist:innen. Wenn sich positiv auf Verfolgte des NS bezogen wird, dann nur im Konformismus des Einzelfalls wie z.B. auf Sophie Scholl oder Anne Frank (wobei auch jene instrumentalisiert und nicht erinnert werden). Viele der zitierten Verschwörungsmythen sind, wie bereits erwähnt, unmittelbare Fortbestände der NS-Ideologie. In den einschlägigen Telegram-Gruppen werden Hakenkreuze, Runen und weitere Formen der NS-Symbolik geteilt und befürwortet. Grundsätzlich sollte beachtet werden, dass es in den Nachfolgegesellschaften des NS kaum möglich ist, faschistisch zu sein, ohne sich dabei direkt auf den spezifisch deutschen Faschismus (also den Nationalsozialismus) zu beziehen.
    Man könnte diese Argumentation endlos weiter führen. Die CR sind ein Projekt faschistischer Mobilisierung, denn sie erfüllen die wichtigsten Merkmale eines generischen Faschismus bzw. einer generisch-faschistischen Bewegung. Wir bezeichnen sie aber auch als Nazis, denn sie nutzen Versatzstücke nationalsozialistischer Ideologie und wurden von bekannten Neonazis aufgebaut und unterstützt. Hier sollte eine grundlegende Differenzierung vorgenommen werden: Natürlich erfüllen die CR wenig bis gar nicht das Klischee des gewaltbereiten Neonazis. Statt Springerstiefel und Glatze tragen sie Steppjacke und Wanderschuhe. Statt „Juden/Ausländer raus“ plärren sie „Freiheit, Frieden, Selbstbestimmung“. Wie passt das zusammen? Es gibt einen Unterschied zwischen einer a-historischen Ideologie des Nazismus und neo-nazistischer Ideologie. Der Vorsatz „Neo-“ soll hervorheben, dass Nazis trotz dem allgemeinen Entsetzen über den Holocaust nach wie vor den Holocaust befürworten.
    Deswegen sind Neonazis aber nicht die einzig verbleibenden Antisemit:innen, und nicht alle
    Nazis sind Neonazis (wenn auch alle Neonazis Nazis sind). Der Antisemitismus nach Auschwitz muss latenter, impliziter, versteckter operieren. Wer heute von Gaskammern und
    der Endlösung spricht, erscheint diskreditiert – wer jedoch von „denen da oben“, „Bill Gates“ oder einer „alles lenkenden Elite“ schwadroniert, kann nazistische Ideologie propagieren, ohne sich auf das Terrain ewig-gestriger Stiefel-Nazis zu begeben. Man spricht daher auch von „sekundärem“ oder „strukturellem“ Antisemitismus bzw. von „Postnazismus“ und „Postfaschismus“. Diese Ideologien haben sich nach 1945 verallgemeinert und schwingen in transformierten Narrativen mit – eine solche transformierte Version nazistischer/faschistischer Ideologie ist für die CR konstitutiv.
    Zuletzt eine kleine Anmerkung zum Querfront-Charakter der Bewegung: Die CR sind ein
    diffuser Zusammenschluss aus Hippies, Esoteriker:innen, „besorgten Bürger:innen“ und
    „klassischen“ Rechtsextremen. Viele von ihnen behaupten selber „links“ zu sein. Das stellt
    natürlich eine Hürde für das Label „Nazi“ dar, welches niemals leichtfertig und vorschnell
    verwendet werden sollte. Wir glauben jedoch, vor dem Hintergrund dieser Analyse, dass es
    ein gerechtfertigtes Label ist. Egal wie unterschiedlich fortgeschritten das nazistische Weltbild einzelner „Mitläufer:innen“ der Spaziergänge ist – die durchschnittliche Ideologie der CR ist generisch faschistisch und steht in einer ideellen Tradition zum historischen
    Nationalsozialismus. Dabei erscheint dieses antisemitische Weltbild codiert und vermittelt, es ist jedoch nicht weniger gefährlich und relevant als die Gebärden ausgemachter Neonazis – egal wie sich seine Vertreter:innen kleiden oder aus welchen Spektren sie vorrangig kommen.
    Corona ist dabei lediglich Katalysator: Egal wie endemisch, wie „vorbei“ die Corona-Pandemie jemals werden könnte: die CR werden bleiben, ihr antidemokratisches und antisemitisches Weltbild wird sich nicht durch das bessere Argument der Wirklichkeit besänftigen lassen, ihre Ressentiments werden sich auch post-Corona gegen ihre faschistisch motivierten Feindbilder (ob nun „die da oben“ oder „die Antifa“) richten.
  3. Was impliziert diese Analyse für einen antifaschistischen Protest gegen die CR?
    Antifaschismus ist primär die Wendung der Politik gegen den Faschismus und sekundär die
    utopische Einrichtung vernünftiger Verhältnisse in welchen das faschistische Ressentiment gar nicht erst hervorgebracht oder ausgelöst wird. Wir konzentrieren uns insbesondere auf
    Ersteres, denn Letzteres erscheint in den bestehenden Verhältnissen beinahe unmöglich (so
    wünschenswert die Utopie einer versöhnten, wahrhaftig nicht gespaltenen Gesellschaft auch
    ist). Antifaschistischer Protest richtet sich in unserem Fall also ebenso gegen die CR wie er
    sich auch gegen die AfD, Neonazis, Islamismus oder andere extreme Rechte richtet. Dabei
    stellen die CR durchaus einen neuen Typus faschistischer Mobilisierung dar, sie rekrutieren
    Momente aus vermeintlich „friedfertigen“ Ideologien und Anhänger:innen aus einer
    vermeintlichen Mitte.
    Wir nehmen diese Mobilisierung ernst, das bedeutet: Wir bekämpfen sie mit den gleichen
    Mitteln, mit denen Passauer:innen in den 90er Jahren die NPD bekämpft haben und mit denen Passauer:innen 2015 den rassistischen Aufstieg der AfD bekämpft haben. Diese Mittel
    umschließen nicht nur Bildungs- sowie Aufklärungsarbeit und die Förderung demokratischer
    Bewusstseinsformen, sondern auch kämpferische (Gegen-)Proteste: Lautstarkes Skandieren, selbstbewusstes Auftreten, Abschirm- und Blockade-Aktionen, Dokumentation und Informationsbeschaffung über zentrale Akteur:innen der Szene. Das kämpferische Element unserer Kritik stellt eine Notwendigkeit dar: Wer wie die CR eine ideologische Grundlage zum faschistischen Handeln besitzt, der schreckt auch nicht davor zurück, als Feinde markierte Menschen anzugreifen. Faschistische Gewalt beginnt aber nicht erst bei stochastischem Terrorismus wie den Molotov-Cocktails die auf das RKI fliegen oder bewaffneten Masken-Verweigern, die einen Verkaufsangestellten erschießen – in Passau werden seit Monaten Journalist:innen und Aktivist:innen während Demonstrationen der CR angegriffen und angegangen. Hierzu wird in einschlägigen Telegram-Chats großflächig aufgerufen. Wir alle haben aber besseres zu tun als uns jeden Samstag mehrere Stunden in der Kälte die Kehle aus dem Leib zu schreien, uns bepöbeln und bespucken zu lassen, im Falle von Frauen oder Queers sexualisiert und belästigt zu werden, stundenlange Arbeit in Pressemitteilungen, Versammlungsanmeldungen, Aufgabenverteilung und Vor- und Nachbereitungen zu stecken;kurz gesagt: Wir protestieren zum Zwecke der Eindämmung einer faschistischen Mobilisierung, nicht für einen Selbstzweck.
    Dabei wollen wir um Verständnis für unser Auftreten werben, welches natürlich abschreckend oder „radikal“ wirken kann: Wir vermummen uns mit schwarzen Klamotten, da die CR Feindeslisten anlegen und Todesdrohungen in den Telegram-Chats kursieren. Wir lassen körperliche und verbale Übergriffe nicht widerstandslos über uns ergehen, obwohl wir Gewalt in ihrer ursprünglichen Form verachten. Wir übertönen die CR mit lauten Sprüchen und lauter Musik, da wir nicht wollen, dass Nazis sich ungestört in Passau versammeln können. Viele von uns konnten sich vor Monaten nicht einmal vorstellen, jemals in eine körperliche Auseinandersetzung zu geraten oder eine alte Frau niederzubrüllen. Dieses Denken ist aber ein Luxus, und hat nur solange Bestand, wie ein gewaltbereiter Neonazi darauf verzichtet, dich anzugreifen oder die alte Frau darauf verzichtet, ihre Vernichtungsphantasien zu propagieren.
    Das Paradoxe an der ganzen Geschichte: Auch wenn wir selber keine geschlossene Meinung
    zu den Corona-Maßnahmen haben, so sind wir keinesfalls orthodoxe Befürworter:innen eines staatlichen Regimes, welches Tausende Corona-Tote in Kauf nimmt und gleichzeitig
    wirkungslose Maßnahmen-Pakete verabschiedet. Selbst- und PCR-Tests werden immer
    schwerer zugänglich, ob durch preisliche oder rechtliche Barrieren. Die Impfkampagne geht
    nur schleppend voran, nach wie vor will sich ein Viertel aller Deutschen nicht impfen lassen.
    Der aktuelle Teil-Lockdown geht mit einer psychischen Belastung des Individuums und mit
    einer wirtschaftlichen Belastung des Gastro- und Kulturbetriebs einher. Der Neoliberalisierung des Gesundheits-System wird nicht entgegengearbeitet, ebenso wenig wird versucht, die Kapazitäten der Intensiv-Stationen aufzustocken. Auch die neue Bundesregierung hat noch keinen Weg gefunden, die durch Corona bedingte Übersterblichkeit zu senken. Um es polemisch zu formulieren: Das aktuelle Maßnahmen-Regime beschränkt sich auf die Verwaltung des Massensterbens, in der Hoffnung, dass Durchseuchung und Impfung es schon irgendwie richten werden.
    Antifaschistischer Protest richtet sich also gegen die Gegner:innen dieser Maßnahmen, nicht
    weil sie die Maßnahmen kritisieren oder wir jene befürworten, sondern weil eben diese
    spezifischen Gegner:innen der Maßnahmen auf Grundlage eines faschistischen Begriffs
    operieren (ganz abgesehen davon, dass es schon lange nicht mehr um die Maßnahmen oder
    Corona geht, sondern um das antidemokratische Ressentiment als solches). Die CR haben
    eine falsche Kritik am durchaus falschen Ganzen.
  4. Was bedeutet das für Jene, die die CR zurückweisen und sich dennoch an unseren Protesten anstoßen?
    Es ist unglaublich ernüchternd durch Kritik oder Proteste gegen einen faschistischen Akteur
    wie die CR vorzugehen und im Anschluss mit Vorwürfen konfrontiert zu werden. Das scheidet sich von ehrlicher Kritik, der wir sehr offen gegenüber stehen. Es geht hier explizit um Vorwürfe wie „das seien keine Nazis“ oder „eure Proteste sind ebenfalls zu radikal“. Viele der Menschen, die solche Argumente vorbringen, haben noch nie von der Rolle rechtsextremer Parteien wie NPD, AfD oder III. Weg innerhalb der CR gehört. Zwar wissen viele um die NS-Relativierungen, die meisten lassen sich jedoch von dem bürgerlichen und hippiesken Auftreten der Bewegung täuschen (oder es ist ihnen schlichtweg egal). Selbst wenn konkrete Bezüge zum historischen Nationalsozialismus aufgezeigt werden, wird diese Beweislage auf die Rädelsführer:innen umgeschichtet, weniger Aktive werden zu Mitläufer:innen verklärt. Es scheint, als ob der Begriff Nazi oder der Begriff des Faschismus seiner wissenschaftlichen Messbarkeit entzogen wird, und erst dann gerechtfertigt ist, wenn unverhohlen über Zyklon B oder Ausrottung gesprochen wird. Und es stimmt, nicht alle die da mitlaufen oder in den Telegram-Chats sind, propagieren die Rückkehr des Nazismus, aber alle die sich mittlerweile nicht davon distanziert haben, wünschen sich insgeheim genau das: Eine unmittelbare Form der Herrschaft, welche als „Freiheit“ oder „Friede“ beschönigt wird, aber letztendlich auf Mob-Rule, Volksgemeinschaft und Führerprinzip hinauslaufen würde. Hier gibt es durchaus Parallelen zum Umgang mit AfD und PEGIDA: Während Antifaschist:innen vor einigen Jahren noch beschuldigt wurden, immer und überall die Nazi-Keule rauszuholen, ist es mittlerweile anerkannt, dass beide Bewegungen rechtsextreme bzw. faschistische Projekte sind. Das zu bestreiten kommt heutzutage der Leugnung des Klimawandels gleich – oder der Leugnung einer weltweiten, tödlichen Pandemie. Wir fordern die Passauer Zivilgesellschaft auf, sich am Protest und der Kritik gegen die faschistischen/nazistischen CR zu beteiligen! Unterstützt unsere Demonstrationen, beteiligt euch am theoretischen Widerspruch gegen Antisemitismus und Verschwörungsmythen, informiert euch über die Realität und Zusammensetzung dieser neuen Form extrem rechter Mobilisierung, findet eigene Wege im Privaten wie Öffentlichen, um ein Zeichen gegen diesen regressiven Wahn zu setzen. Wir erwarten keinen bedingungslosen Rückhalt für unsere Aktionsformen, sehr wohl jedoch die Solidarität und das Verständnis weiterer Demokrat:innen und Antifaschist:innen. Dieser Text soll für eben diese Unterstützung werben und gleichzeitig unser Auftreten sowie unsere Positionen erklären. Für weitere Verständnis- und Diskussionsfragen sind wir offen und gesprächsbereit.
    Alerta!

 

Unterzeichnende Gruppen:
Passauer Solidaritätsbündnis zur Eindämmung der Coronapandemie
Grüne Jugend Passau
AStA/Sprecher:innenrat der Uni Passau
Juso Hochschulgruppe
Runder Tisch gegen Rechts (RTGR)
Juso Unterbezirk
LUKS (Liste unabhängiger kritischer Student*innen)
Nullacht51 – Antifaschistische Gruppe
Dokumentationsprojekt Linksrumgeschwurbelt