Jusos Passau wehren sich gegen Bußgeld durch die Stadt Passau

Veröffentlicht am 09.02.2022 in Allgemein

Im Nachgang ihrer Aktion, bei der sie anlässlich des Holocaustgedenktages an vier
verschiedenen Passauer Straßen mit NS-Bezug alternative Straßennamen angebracht hatten
(PNP berichtete) sehen die Jusos Passau sich jetzt mit einer Rechnung des Bauhofs der Stadt
Passau konfrontiert.

In einer Pressemitteilung nahmen die Jusos Passau nun dazu Stellung: "Der Bauhof Passau
hat uns eine Rechnung im mittleren dreistelligen Bereich für das Abhängen der alternativen
Straßenschilder ausgestellt. Das Zustandekommen dieses Betrags zweifeln wir an. Zum einen
scheint es maßlos übertrieben, dass durch den Bauhof Passau sage und schreibe 5 1/2 Stunden
für das Abhängen der einfach angehängten Schilder veranschlagt werden. Unsere Stadt ist
zwar eine unbestritten sehr schöne, aber nun wirklich nicht sehr große. Auch verwundert uns,
dass die Stadt Passau für jede Arbeitsstunde ihrer Angestellten 50 € veranschlagt. Wenn die
Stadt uns belegen kann, dass dieser Betrag bei ihren Angestellten wirklich auch nur im Ansatz
ankommt, sind wir gern bereit diesen zu bezahlen. Uns würde sehr interessieren, wie sowohl
die Stundenzahl als auch der hohe Stundensatz zustande kommen. Wir haben dem Bauhof
bereits mitgeteilt, dass wir sehr an näheren Ausführungen zu diesen willkürlich scheinenden
Zahlen interessiert sind." so die Jusos Passau.
Abschließend äußerten sich die Passauer Jungsozialist*innen noch grundsätzlich kritisch
gegenüber der Stadtpolitik: "Es ist bezeichnend, wie die Stadt Passau hier einmal mehr mit
antifaschistischen Aktionen und Aktivist*innen umgeht.
Während bei widerrechtlich aufgehängten Wahlplakaten gerade einmal eine Strafe von
10€/ pro Plakat fällig wird, soll hier offensichtlich mit Repressalien antifaschistische Arbeit
im Keim erstickt werden. Für eine Stadt, die sich selbst immer wieder mit ihrer
Erinnerungsarbeit rühmt, ist das in unseren Augen ein Offenbarungseid. Angesichts des
Hintergrundes der Aktion, das Aufmerksam machen auf Passauer Straßennamen mit NS
Bezug, könnte man von einer Stadt mit einer selbsterklärten aktiven Kultur des Erinnerns und
Gedenkens mehr Fingerspitzengefühl erwarten."